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Nich·tig·keits·grund N m

Nichtigkeitsgrund LAW

ground for nullity

Nichtigkeitsgrund (Patentrecht)

ground for revocation

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.

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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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