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Man·tel·ge·setz N nt LAW

Mantelgesetz

omnibus bill [or act]

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nemački

Zum Pflegeberufegesetz wurde zeitnah als Mantelgesetz, das bisherige Bestimmungen in anderen Gesetzen etc. anpasst, das Pflegeberufereformgesetz erlassen.

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Das Reich erhob nun in wesentlich höherem Maße Steuern, so dass sich eine Notwendigkeit ergab, die bestehenden einzelnen Steuerregelungen in einem einheitlichen Mantelgesetz zusammenzufassen.

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Noch am selben Tag legte die Regierung dem Landtag ein Mantelgesetz vor, das die drei Verträge verklammerte.

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Es wurde als Teil des Mantelgesetzes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erlassen.

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Das Mantelgesetz ist in vier Artikel gegliedert.

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