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Lan·des·ver·fas·sung N f

Landesverfassung

regional [or state] constitution

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nemački

Er trat gegen die Einführung neuer Steuern (wie z. B. der Tranksteuer) auf und lehnte die Auflösung der ständischen und der Landesverfassung 1790 ab.

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Das Amt eines Staatspräsidenten, das einige Landesverfassungen verankerten, wurde für beendet erklärt.

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Zugleich mit der Landtagswahl wurden zwei Volksabstimmungen (obligatorische Referenden) über die Annahme von Änderungen der Landesverfassung durchgeführt.

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Mit der Ausschaltung des Nationalrates und der verfassungswidrigen Verabschiedung der austrofaschistischen „Maiverfassung“ 1934, die ein ständisches Prinzip verwirklichen sollte, wurden auch die Landesverfassungen aufgehoben.

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Die Höchstzahl der Senatoren war nach einer Änderung der Landesverfassung von acht auf zehn erhöht worden.

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Wie ein Bevollmächtigter in sein Amt kommt, steht in der jeweiligen Landesverfassung.

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Die zuvor in Artikel 10 der Landesverfassung normierte Sollgröße des Landtages mit 69 Abgeordneten wurde in das Landeswahlgesetz übernommen.

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Zeitgleich zur Wahl wurden zwei Volksabstimmungen über Änderungen der Landesverfassung abgehalten.

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Die bremische Landesverfassung genehmigt Verstaatlichungen, wenn der Unternehmenszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.

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Ihre Funktionen werden in der jeweiligen Landesverfassung definiert.

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