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Ka·bi·netts·be·schluss N m POL

Kabinettsbeschluss

Cabinet decision

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nemački

Eine bemannte Weltraummission war für 2024 geplant und hätte nach einem Kabinettsbeschluss bereits 2018 oder 2019 erfolgen sollen.

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Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.

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Mit Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1958 wurde der Grenzübergang eingerichtet.

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2013 erging ein Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung, die Initiative langfristig zu fördern.

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Der Kabinettsbeschluss gilt unbefristet bis zur Beendigung der Mission.

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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.

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Letztlich aber bedurfte ein Kabinettsbeschluss der Stimmenmehrheit, sodass ein Kanzler oder Minister überstimmt werden konnte.

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Damit vollzieht die Arbeitsgruppe einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach Verschlusssachen des Bundes in allen Archiven als „öffentliches Eigentum“ jedem interessierten Bürger offenstehen müssen, wenn übergeordnete Sicherheitsinteressen dem nicht widersprechen.

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Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.

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Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

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