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Här·te·fall·klau·sel N f

Härtefallklausel

hardship clause

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nemački

Dieses Ermessen ersparte dem Gesetzgeber die Einführung einer Härtefallklausel analog zum StGB.

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Eine eigentliche Härtefallklausel habe nämlich auch der Gegenvorschlag enthalten, der jedoch vom Volk mit 54,21 % und von sämtlichen Ständen abgelehnt worden sei.

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Die Ergreifung des Referendums gegen das Umsetzungsgesetz sei nicht im Interesse der Initianten gewesen, da sie mit Ausnahme der Härtefallklausel mit dem Gesetz einverstanden gewesen seien.

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Diese Praxis würde die Härtefallklausel rasch zur Regel werden lassen.

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Die Kosten der Unterkunft wurden nur in Höhe der angemessenen Aufwendungen übernommen, eine Übergangsregelung oder eine Härtefallklausel gab es in der Grundsicherung nicht.

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Darin wird explizit auf die kontroverse Härtefallklausel eingegangen und für Haftanträge ab einem Jahr die Ausschaffung gefordert (als Regelfall).

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