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Ge·set·zes·kon·kur·renz N f LAW

Gesetzeskonkurrenz

concurrence of laws

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Das Reichsgericht war vielmehr der Ansicht, dass der speziellere Straftatbestand des Spionagegesetzes den ebenfalls einschlägigen Landesverratsparagrafen des Strafgesetzbuches im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdränge.

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Der Umkehrschluss ist nicht zulässig, weil die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände bereits auf der Ebene der Gesetzeskonkurrenz ausscheiden kann.

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Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kann dazu führen, dass der dazugehörige Grundtatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz, etwa im Wege der Spezialität, verdrängt wird.

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Ist danach eine Handlungseinheit zu bejahen, ist zu prüfen, ob Gesetzeskonkurrenz vorliegt.

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Ansonsten ist auch in dieser Konstellation Gesetzeskonkurrenz gegeben.

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Werden bei der Begehung eines Raubs weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.

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Werden bei der Begehung einer Begünstigung weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.

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Zum anderen sollte vermutlich eine Gesetzeskonkurrenz mit örtlich, unterschiedlich geltenden Rechtsbräuchen vermieden werden.

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Die Norm zur üblen Nachrede tritt hinter die Verleumdung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

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