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Ge·samt·de·ckungs·prin·zip N nt FIN

Gesamtdeckungsprinzip

total coverage principle

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nemački

Das Gesamtdeckungsprinzip (auch: Grundsatz der Gesamtdeckung oder Non-Affektationsprinzip) ist ein Haushaltsgrundsatz mit dem Inhalt, dass sämtliche Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung sämtlicher Ausgaben dienen, also nicht zweckgebunden sind.

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Die Zweckbindung in öffentlichen Haushalten ist als Ausnahmeregelung zum allgemein geltenden Gesamtdeckungsprinzip vorgesehen.

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Das Gesamtdeckungsprinzip ist in § 16 GemHVO normiert.

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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter strengen Voraussetzungen aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).

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Diese Zweckbindung stellt eine erlaubte Ausnahme zum sonst geltenden Gesamtdeckungsprinzip dar.

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Die Gebührenhaushalte sind vom Gesamtdeckungsprinzip ausgeschlossen.

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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter den strengen Voraussetzungen des § 17 GemHVO aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).

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Es besteht das Gesamtdeckungsprinzip, nach dem Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe entgegenstehen müssen.

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Der Grundsatz der Gesamtdeckung (das Gesamtdeckungsprinzip) stellt einen bedeutenden Grundsatz für die Haushaltswirtschaft dar.

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Sie widerspricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesamtdeckungsprinzip und damit dem Demokratieprinzip.

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