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Gü·te·ver·hand·lung N f LAW

Güteverhandlung

conciliation proceedings

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nemački

Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits.

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Bevor Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden durfte, musste vor dem Friedensgericht eine Güteverhandlung stattgefunden haben.

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2 S. 1 ZPO grundsätzlich eine Güteverhandlung voran.

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5 ZPO für die Güteverhandlung an einen Güterichter verweisen.

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Soweit eine Güteverhandlung vor einem Schlichter oder Friedensrichter obligatorisch ist, ist ein Nachweis über deren Durchführung als Zustellungsvoraussetzung zu erbringen.

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Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und Stellen der kontradiktorischen Anträge durchgeführt.

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Dazu zählten die Stärkung der ersten Instanz, Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens durch Einführung einer Güteverhandlung, Umgestaltung der Berufung in ein Instrument zur Fehlerkontrolle und eine beschleunigte Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen.

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Sie ist verwirrend, da der Hauptfall des Versuchs einer Güteverhandlung – das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss gemäß § 111 Abs.

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Nach Eingang der Klage bei Gericht bestimmt der Vorsitzende einen Termin zur Güteverhandlung.

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Beim Arbeitsgericht ist das Rechtsgespräch vor allem in der regelmäßig durchzuführenden Güteverhandlung von Bedeutung.

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