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Er·öff·nungs·be·schluss N m

Eröffnungsbeschluss LAW

committal for trial

Eröffnungsbeschluss (bei Konkurs)

bankruptcy order

Eröffnungsbeschluss (bei Konkurs)

adjudication in bankruptcy

jdm einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss zustellen

to serve a process on sb

Primeri iz rečnika PONS (ručno uređeno)

jdm einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss zustellen

to serve a process on sb

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar (Abs.

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Die Eröffnung der Hauptverhandlung stand nicht mehr in Abhängigkeit zu einem stattgehabten Eröffnungsbeschluss und vorgeschaltetem Zwischenverfahren.

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Er steht einem Eröffnungsbeschluss gleich, den es angesichts des fehlenden Zwischenverfahrens allerdings nicht gibt.

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Das Hauptverfahren beginnt mit der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch den Eröffnungsbeschluss (, StPO) und endet mit dem Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens.

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Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen.

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Mit der Aufforderung an den Beschuldigten, einen Verteidiger seiner Wahl als möglichen Pflichtverteidiger zu benennen, bereitet das Gericht seinen Eröffnungsbeschluss vor.

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Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.

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Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zwar erst (mitunter modifiziert) zu, aber bezieht sich immer auf die Anklage.

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Ein Jahr später wurde das Verfahren beendet, indem der Eröffnungsbeschluss des Verfahrens zurückgenommen und somit eine juristische Aufarbeitung unmöglich gemacht wurde.

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Der Verfahrensablauf setzt dabei sowohl die Erhebung der Anklage als auch den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss voraus.

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