Prevodi za „Einspruchsabteilung“ u rečniku nemački » engleski

Ein·spruchs·ab·tei·lung N f

Einspruchsabteilung des Patentamtes:

Einspruchsabteilung

opposition division

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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