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De·mar·ka·ti·ons·ver·trag N m LAW

Demarkationsvertrag

demarcation contract

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nemački

Verfolgt wurde der Gesetzeszweck durch den Abschluss von Demarkationsverträgen.

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In Artikel 1 enthielt es das neugefasste Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz), in Art. 2 wurde die Ausnahme des § 103 GWB für Demarkationsverträge der Energieversorgungsunternehmen aufgehoben.

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Es kann zwischen horizontalen Demarkationsverträgen zwischen Energieanbietern der gleichen Stufe (z. B. zwischen Energielieferanten) und vertikalen Demarkationsabsprachen (z. B. zwischen Energielieferanten und einem Energieabnehmer) unterschieden werden.

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Angesichts der durch das Europarecht und zunehmende Bestrebungen in der Politik Demarkationsverträge zu verbieten absehbaren Liberalisierung reagierten die Stromkonzerne in den 1990ern durch die zunehmende Beteiligung an kommunalen Energieversorgern.

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Erklärtes Ziel war es die Monopolstellungen der Energieanbieter durch die Demarkationsverträge aufzubrechen.

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Das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 kodifizierte die damals herrschende wirtschaftliche Praxis, nach der die Energieversorgungsunternehmen (meist Stadtwerke) sich durch ausschließliche Konzessionsverträge mit den Kommunen und gegenseitige Demarkationsverträge Gebietsmonopole sicherten.

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Danach war der Wettbewerb zwischen Energieanbietern untersagt, Demarkationsverträge konnten allerdings nur mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren abgeschlossen werden.

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Bis zur Liberalisierung des Strommarktes waren Demarkationsverträge nach § 103 GWB zwar zulässig, unterstanden allerdings der Kartellaufsicht.

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Ausgangspunkt für die Demarkationsverträge war das 1935 unter der nationalsozialistischen Herrschaft erlassene Energiewirtschaftsgesetz.

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Auch das 1957 erlassene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthielt eine Ausnahme, die Demarkationsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen weiterhin gestattete.

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