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Bun·des·ver·fas·sungs·ge·richt N nt LAW

Bundesverfassungsgericht

Federal Constitutional Court

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Künstlerische Äußerungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig, unverzichtbar sei in diesem Kontext eine Gesamtschau des Werks.

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Sie gilt als bedeutendstes Periodikum für die Rechtspflege der Bundeswehr und wurde mehrfach auch vom Bundesverfassungsgericht zitiert.

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Dass der Anachronistische Zug hierunter fällt, steht für das Bundesverfassungsgericht außer Frage.

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Ab 1974 war er Richter an verschiedenen Verwaltungsgerichten, bevor er 1986 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht wurde.

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Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs.

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Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Reichskonkordat wirksam zustande gekommen sei und während der Zeit des Nationalsozialismus innerstaatlich galt.

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Nachdem bei Papenkort richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen durchgeführt worden waren, versuchte er, bis zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen, jedoch erfolglos.

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 1994 fest, die Holocaustleugnung sei eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht der Meinungsfreiheit unterliege.

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Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aber rückgängig gemacht, da die Eingemeindungen nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

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