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Bun·des·so·zi·al·ge·richt N nt LAW

Bundessozialgericht

Federal Social Court (Federal German supreme court for social security matters)

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Diesbezügliche höchstgerichtliche Entscheidungen zur Wegstreckenentschädigung (auch vom Bundesfinanzhof oder vom Bundessozialgericht) stehen noch aus.

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Nach der vom Bundessozialgericht festgelegten Produkttheorie berechnet sich die angemessene Höhe der Kaltmiete aus dem Produkt der angemessenen Wohnungsgröße und dem angemessenen Quadratmeterpreis.

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Im Jahr 1993 wurde er vom Bundesarbeitsminister zum ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht ernannt.

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Insgesamt war er am Bundessozialgericht vor allem mit Fällen aus den Bereichen der Kriegsopferversorgung, der Kranken- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung befasst.

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Nur wenigen Grundsicherungsträgern ist es gelungen, ein solches schlüssiges Konzept anzufertigen, das vor dem Bundessozialgericht Bestand hatte.

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Bis dahin sieht jedoch das Bundessozialgericht die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse als Obliegenheit des Versicherten an.

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Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei sind, auch wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

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Cross-Over-Spende unter Lebenden hat sich das Bundessozialgericht beschäftigt.

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Das Bundessozialgericht hat 2017 klargestellt, dass das gesamte Konstrukt des Vermittlungsgutscheins (Ausstellung, Beantragung und Auszahlung) Verwaltungsakte darstellt.

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Die Therapiehinweise sind, solange sie inhaltlich richtig sind, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zulässig.

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