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Be·triebs·sat·zung N f COMM

Betriebssatzung

shop-floor rules

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nemački

Sofern eine Gemeinde einen Eigenbetrieb betreibt, muss sie ferner eine Betriebssatzung erlassen, in den sie grundlegende Aspekte des Betriebs regelt.

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Soll ein Eigenbetrieb gegründet werden, ist zwingend eine Betriebssatzung für den Eigenbetrieb zu verabschieden.

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Dem Eigenbetrieb steht die Werksleitung vor, oberstes Entscheidungsorgan bleibt jedoch der Rat, der eine Betriebssatzung erlässt und einen Werksausschuss einrichtet, welcher die Beschlüsse des Rates vorberät.

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Eigenbetriebe sind rechtlich unselbstständige Sondervermögen einer Gemeinde mit eigener Organisation, eigener Wirtschaftsführung und Rechnungslegung nach Maßgabe der Betriebssatzung.

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Die Zusammensetzung des Werksausschusses wird nach der jeweiligen Betriebssatzung geregelt.

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Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines Eigenbetriebes wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat eine Betriebssatzung erlassen.

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