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Aus·sa·ge·ver·wei·ge·rungs·recht N nt LAW

Aussageverweigerungsrecht
legal privilege
Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbezichtigung
self-incrimination privilege
Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
legal professional privilege
sich acc auf das Aussageverweigerungsrecht berufen
to claim privilege

Primeri iz rečnika PONS (ručno uređeno)

Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
legal professional privilege
sich acc auf das Aussageverweigerungsrecht berufen
to claim privilege
Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbezichtigung
self-incrimination privilege

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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.
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Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden.
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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.
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Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.
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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
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1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.
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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.
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