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Ar·beit·neh·mer·er·fin·der·ver·gü·tung N f FIN

Arbeitnehmererfindervergütung

compensation for employee invention

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nemački

Um im Sinne des Arbeitnehmererfinderrechtes von Erfindervergütung (dann auch Arbeitnehmererfindervergütung) zu sprechen, ist eine Diensterfindung eines Arbeitnehmererfinders, die der Arbeitgeber nicht freigegeben hat, die Voraussetzung.

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Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).

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In ihren materiellen Sichtweisen bewegt sich die Schiedsstelle in der Regel längs der Richtlinien für Arbeitnehmererfindervergütung.

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Die Generalklausel in des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gesteht dann dem Arbeitnehmererfinder eine „angemessene“ Arbeitnehmererfindervergütung zu, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat.

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