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All·ge·mein·ver·bind·lich·keits·er·klä·rung N f LAW

Allgemeinverbindlichkeitserklärung (im Tarifvertrag)

declaration of general application [of a collective agreement]

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nemački

Somit hätten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht vorgelegen.

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Diese sind grundsätzlich nur für Gewerkschaftsmitglieder wirksam, können aber per Allgemeinverbindlichkeitserklärung wie ein gesetzlicher Mindestlohn wirken.

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Die Arbeitgeber gingen außerdem gerichtlich gegen Zwangsschlichtung und Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor.

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Vor allem aber hielten sie das Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Ausdruck von staatlicher Lohnfestsetzung.

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Namentlich ist dies der Schutz der Arbeitnehmer, das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsvermittlung und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

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