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Abtretungsausschluss N m ECON LAW

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Abtretungsausschluss

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nemački

Die Neuregelung verbietet auch nicht den Abtretungsausschluss unter Kaufleuten, sondern ermöglicht dann die schuldbefreiende Zahlung an den Zedenten.

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Wurde jedoch kein Abtretungsausschluss vereinbart, so muss der Drittschuldner bei offener Zession an den Zessionar leisten.

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Beim eingeschränkten Abtretungsausschluss verbietet also der Drittschuldner nicht die Abtretung, sondern macht sie von seiner Zustimmung oder der Einhaltung von Anzeige- oder Formerfordernissen abhängig.

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Vom uneingeschränkten Abtretungsausschluss betroffene Forderungen können abgetreten werden, selbst wenn der Drittschuldner einen (weiterhin möglichen) Abtretungsausschluss vereinbart hat.

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