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Ente̱i̱gnungsgesetz <‑es, ‑e> N nt LAW

Enteignungsgesetz

ustawa f o wywłaszczeniu

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nemački

1920 wurde ein Enteignungsgesetz erlassen, dass den Erwerb der für eine Brücke und die Zufahrtstrecken erforderlichen Grundstücke ermöglichte.

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Mangels Erfahrungen beim Eisenbahnbau und durch die damals noch nicht vorhandenen Enteignungsgesetze kam es zu dieser Preissteigerung.

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Im Herrenhaus sprach er 1908 unter anderem gegen das antipolnische Enteignungsgesetz, aber 1910 auch gegen eine preußische Wahlrechtsreform und 1911 gegen die Möglichkeit der Feuerbestattung.

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Die Bauetappen sind auf die mangelnden Enteignungsgesetze zurückzuführen.

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Die Bürgerschaft verabschiedete in diesem Zusammenhang eigens ein Enteignungsgesetz, durch das viele Grundeigentümer in den zerstörten Gebieten enteignet wurden.

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In seiner Amtszeit war er an vielen wichtigen Vorlagen beteiligt, wie beispielsweise am Enteignungsgesetz, Strafgesetzbuch, Obligationenrecht und an diversen Gesetzen über die Landwirtschaft, so am bäuerlichen Enteignungsgesetz.

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Sieht das Enteignungsgesetz keine Entschädigung vor, ist es verfassungswidrig, die Enteignung daher nicht zulässig.

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