„vollstreckbar“ kelimesinin çevirisi Almanca » Türkçe sözlüğünde

vollstreckbar SıFAT JUR

vollstreckbar

vacibülicra, vacibülifa

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Almanca

Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

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Eine modifizierende Auflage ist mangels eigenen Regelungsgehalts nicht eigenständig vollstreckbar.

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Soll die Prozessbürgschaft die vorläufige Vollstreckbarkeit verhindern, sichert sie den vollstreckbaren – nicht den materiellen – Anspruch des Gläubigers.

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Bei Titeln, von denen keine Rechtskraft ausgeht (vollstreckbare notarielle Urkunde), unterliegt die Prüfung der Einwendungen und Einreden keiner Beschränkung.

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Die Forderung bleibt uneingeschränkt vollstreckbar; sie kann jederzeit bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung gem.

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Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.

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Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt.

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Daher bedürfen sie keiner Umsetzung, sind allerdings auch nicht vollstreckbar.

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Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde.

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Wie jeder andere Steuerbescheid ist auch der Vorauszahlungsbescheid vollstreckbar.

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